Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen SIEGBERT LINNEMANN VERLAG, Verlagsleitung Siegbert Linnemann, Darfeldweg 60, 48161 Münster (nachfolgend: Verlag) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Preise und Versandkosten
2.1 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich gegebenenfalls anfallender Online-Versandkosten.
2.2 Bestellte Ware wird vom Verlag in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung innerhalb von Deutschland, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich versandkostenfrei an die von Ihnen angegebene Lieferadresse versandt.
Für den Versand in die übrigen Mitgliedstaaten der EU zahlen Sie unabhängig vom Bestellwert einmalig eine Online-Versandkostenpauschale von 4,90 Euro pro Bestellvorgang.
Für Lieferungen in weitere Länder (außerhalb der EU) zahlen Sie unabhängig vom Bestellwert einmalig eine Online-Versandkostenpauschale von 8,90 Euro pro Bestellvorgang.
2.3 Alle weiteren Kosten, auch für Nachlieferungen, übernimmt der Verlag.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung des Sortiments auf der Webseite www.linnemann-verlag.com stellt kein bindendes Vertragsangebot vom Verlag dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den Verlag übermittelt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verlag ab. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor.
3.2 Wenn Sie eine Bestellung beim Verlag aufgeben, erhalten Sie vom Verlag eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung beim Verlag bestätigt und deren Einzelheiten (Waren, Menge, Preis) aufführt sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthält (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verlag dar, sondern dient allein Ihrer Information, dass Ihre Bestellung beim Verlag eingegangen ist.
3.3 Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass der Verlag das bestellte Produkt an Sie versendet.
§ 4 Widerrufsbelehrung
4.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SIEGBERT LINNEMANN VERLAG
Darfeldweg 60
D - 48161 Münster
Telefax: 0251 / 871 202 99
E-Mail: info@linnemann-verlag.com
oder online unter
http://www.linnemann-foto-kalender.com/de/kontakt/kontaktformular.php
4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie dem Verlag die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verlag gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
4.3 Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
4.4 Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
§ 5 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung vom Lager des Verlages an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
6.1 Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung zahlen.
6.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages.
§ 9 Mängelhaftung
9.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
9.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Verlag haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung vom Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
9.4 Sofern der Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
9.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte (mangelbehaftete) Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verlag auf Kosten des Verlages1 zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verlag behält es sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
9.6 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, beginnend mit Eingang der Ware beim Kunden.
§ 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen des Kunden
10.1 Informationen, die der Verlag vom Kunden bekommt, helfen dem Verlag den Online-Einkauf beim Verlag individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Der Verlag nutzt diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung bestellter Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Der Verlag verwendet die Informationen des Kunden auch, um mit dem Kunden über aktuelle Bestellungen, Produkte und Produktneuigkeiten zu kommunizieren sowie dazu, die Datensätze vom Verlag zu aktualisieren und das jeweilige Kundenkonto des Kunden zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, dem Kunden auf Wunsch hin Produkte zu empfehlen. Der Verlag verwendet die Informationen des Kunden auch, um sein Online Portal zu verbessern, einem Missbrauch der Webseite vorzubeugen oder einen solchen zu entdecken.
10.2 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verlag befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gütersloh. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Verlag und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Juni 2008
